Schuldenbremse: eine deutsche Passion
Finanzielle Schulden und moralische Schuld, beides wird von vielen Menschen zusammengedacht; der Wort im Deutschen verweist schon auf diesen Zusammenhang. Hinter ökonomischen Schulden (auch Schuld) lauert immer schon die Frage nach der moralischen Verantwortung oder Schuld. Wer sollte es besser wissen als die Deutsche Bank: "Wir Deutschen sehen Schulden skeptisch. Die moralische Schuld und die finanziellen Schulden beschreiben wir mit demselben Wort, die Angelsachsen haben dafür mit „guilt“ und „debt“ zwei ganz unterschiedliche Wörter. Und wenn Schulden schon sein müssen, finden wir gern wertende Kategorien: [...]". (2) Das Meinungsspektrum soll mit Hilfe ausgesuchter Texte abgebildet werden, soweit das in diesem Rahmen möglich ist. Dazu bemühen wir ein bundesrepublikanischen Dreigestirn der Politik: Schäuble, Merkel und Lindner, nicht nur der Abfolge nach eine negative Klimax.1.1 Schäuble oder die Schwarze Null
Sparen als Tugend im Umgang mit dem Geld, sei es im Privathaushalt oder bei den Öffentlichen Finanzen: Kaum jemand hat die braven Deutschen mehr überzeugt als dieser Ober-Schwabe, zumal er als erfolgreicher (?) Hüter der Finanzen (2009 bis 2017) die härteste Form des Sparens vertrat: Die Schwarze Null (3).
- Schäubles Schwarze Null.
Ministerialbeamte formen ein lebendes Bild,
einige aber tragen weiße Schuhe,
ob dies ein subversiver Protest ökonomischen
Sachverstands ist?
Der also dafür sorgte, dass auch für den Staat wieder gilt, was für so viele Deutsche ganz selbstverständlich ist: nicht mehr Geld auszugeben, als man einnimmt. Jeder künftige Finanzminister wird sich daran messen lassen müssen – auch in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten!
Nun ist diese Zeitung nicht gerade für ihren ökonomischen Sachverstand bekannt. Aber sie dürfte eine weit verbreitete Stimmung vieler braver Deutscher widergeben: Sparen als Tugend, - im Privaten wie im öffentlichen Leben. Übermäßiges Geldausgeben, also Schulden machen, das führe zwangsläufig zu einer Inflation wie schon in der Weimarer Republik gehabt! (4) Und dabei ignorieren die tugendsamen Deutschen, angeführt von BILD, ökonomische Tatsachen, die eigentlich unstrittig sein sollten: Private Haushalte und Staatshaushalte folgen unterschiedlichen Regeln, auch was Sparen betrifft: Was für erstere sinnvoll und notwendig ist, kann nicht einfach auf der Ebene staatlicher Haushalte übertragen werden. Und so fällt bei ökonomisch Kompetenteren der Beifall für die Beamten des Finanzministeriums auch verhaltener aus. Es gibt sogar Stimmen, die meinen, selbst Schäuble sei nicht unbedingt begeistert gewesen. (5) Schieritz stellt die These auf, dass für Ökonomen die Haushaltsüberschüsse der Schwarzen Null kein strittiges Thema seien. Es gebe für Fachleute dafür kein sinnvolles ökonomische Argument. Kredite seien ein Mittel zur Finanzierung der Aufgaben eines Staates. In diesem Zusammenhang nennt er zum Vergleich eine Reihe strittiger ökonomischer Fragen (Seite 1), die Schwarze Null der Bildzeitung und vieler braver Deutscher gehöre nicht dazu. Wer Anhänger der Schwarzen Null im politischen Leben sucht, findet diese übrigens eher im konservativen oder rechtspopulistischen Spektrum der Politik. (6) Warum dies so ist, versucht der zitierte Artikel zu erläutern; zugleich gibt er eine Übersicht, wie die im BT vertretenen Parteien 2019 die Schwarze Null beurteilten und wohl auch heute noch beurteilen. Dass viele unserer Volksvertreter dieses Pferd der Schwarzen Null reiten, ist nicht gerade ein Zeugnis ihres ökonomischen Sachverstandes. Mehr dazu im folgenden Abschnitt, wenn die Schwäbische Hausfrau thematisiert wird. Auf heutiger Sicht (2024) kann man mit einiger Süffisanz vermerken, dass der wenig kommunikationsversierte Olaf Scholz in seiner Zeit als Finanzminister zu den Verfechtern der Null gehörte und vielleicht auch heute noch gehört. (7)
Wer sich mit dieser Schwarzen Null und ihrem verhängnsvollen Einfluss auf die Infrastruktur Deutschlands beschäftigen will, sei auf die Bestandaufnahme von Theo Geers im Deutschlandfunk verwiesen. (8) Wir wenden uns im Folgenden der relevanteren kleineren Schwester zu, der Schuldenbremse, denn diese ist ein zentrales Element der deutschen Politik mit Verfassungsrang. Zunächst aber der Auftritt einer kuriosen Berühmtheit, der Schwäbischen Hausfrau und ihrer Verfechterin ( Altkanzlerin Merkel ).
1.2 Merkel = Schwäbische Hausfrau, wiederauferstanden
Zusammen mit dem Thema Schulden hat die schwäbische Hausfrau eine - zweifelhafte - Berühmtheit erlangt. Dafür sorgte Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Rede auf dem CDU Parteitag 2008 in Stuttgart, als sie die Finanzkrise [2007/08) und deren Ursachen ansprach. Unter dem Beifall der Delegierten kritisierte die Kanzlerin die Finanzexperten und hielt ihnen als Vorbild die Lebensweisheit der schwäbischen Hausfrau vor Augen: (9)„Sie [besagte Hausfrau] hätte uns eine ebenso kurze wie richtige Lebensweisheit gesagt, die da lautet: Man kann nicht auf Dauer über seine Verhältnisse leben. Das ist der Kern der Krise.“ [Beifall]
Diese Aussage ist erstaunlich, sie verfälscht die Ursachen der Finanzkrise; und man sich fragt, ob die Regierungschefin einer hoch entwickelten Volkswirtschaft wirklich in so schlichten ökonomischen Kategorien denkt. Oder hat Merkel in dieser Rede ihr für diese Weisheiten anfälliges Publikum manipuliert? Hierfür gibt es Anhaltspunkte, die im letzten Absatz dieses Kapitels vorgelegt werden
Hier soll zunächst einmal die schwäbische Hausfrau in ihrer ökonomischen Weisheit vorgestellt werden, - immerhin von der märkischen Hausfrau Merkel als Leitfigur propagiert. Damit werden wir ihrer Botschaft zunächst einmal Glauben schenken. (10)
Schaffe, schaffe Häusle baueÖkonomisch erfolgreich ist unsere schwäbische Hausfrau, wenn sie ihr monatliches Salär nicht überzieht. Das ist Sparmeister Schäubles Schwarze Null. Die Schwäbin verbraucht nicht alles und steckt das Ersparte in den Strumpf. Mit der Zeit kann sich soviel ansammeln, dass sie sich eine Ziege und nach vielen Jahren sogar ein Häusle leisten kann. Das ist die Tugend der Sparsamkeit, die Schulden vermeidet. Nach fünf Jahren vielleicht eine Kuh; wenn Merkels Vorbild alt und grau ist ein neues Häusle. Ökonomen werden einwenden, dass unsere schwäbische Hausfrau keinesfalls spart, sondern hortet. Sie entzieht der Volkswirtschaft mit ihrer engen hauswirtschaftlichen Sichtweise dem Wirtschaftskreislauf einer Volkswirtschaft Geld. Als Richtschnur für das Verhalten aller Bürger wurde diese Maxime in die Katastrophe führen. Wenn unsere Hausfrau ein Sparbuch anlegen sollte, auf das ihr monatlicher Überschuss deponiert wird, dann sprengt sie schon die Sichtweise, die Merkel als Maxime propagiert hat, und sie fängt an, sich in maßvoller Weise systemkonform im Sinne des Kapitalismus zu verhalten: Unsere Schwäbische Hausfrau deponiert ihr Geld gegen einen geringen Zins bei der Bank, das funktioniert aber nur, weil jemand einen Kredit nachfragt, sich also verschuldet. Kredit und Sparen gehören in einer Volkswirtschaft zusammen; das eine funktioniert nicht ohne das andere. Vielleicht wird unsere Schwäbische Hausfrau - in kapitalistischen Kategorien weiter denkend - einen Kredit nachfragen, um eine Kuh oder diesen Geißbock zu kaufen. Volkswirte werden das als Investition bezeichnen und befürworten, wenn diese Anschaffung betriebswirtschaftlich sinnvoll erscheint. Die Schwäbische Hausfrau als Milch-Produzentin.
und net nach de Mädle [oder auch: Büble] schaue
Und wenn unser Häusle steht,
Dann gibt's noch kei Ruh'
Ja da sparen wir, dann spare wir
Für e Geißbock und e Kuh
Fazit des Gedankenspiels von Jens Berger: (11) Mit der Schwäbischen Hausfrau also, zumindest in ihrer Reinform, wie Merkel sie auf dem Parteitag vertreten hat, kommen wir also im modernen Wirtschaftsleben des Kapitalismus nicht weiter. Wenn also Merkels Lob der Schwäbischen Hausfrau in volkswirtschaftlicher Hinsicht unsinnig ist, eine Botschaft können wir der Anpreisung aber entnehmen und dabei verweise ich auf den Beifall auf dem Parteitag. Viele Menschen denken, was die Ökonomie betrifft, in den engen Bahnen ihrer monatlichen Haushaltsführung. Ihnen fehlt aber der Blick dafür, dass eine Volkswirtschaft und auch ein Bundeshaushalt nach anderen Regeln funktioniert als ein Privathaushalt. Bedenklich wird es aber, wenn Merkel mit ihrer schwäbischen Hausfrau auf einem CDU-Parteitag, wo doch Politprofis agieren (sollten), solchen Beifall einheimst.
Abschließend noch ein Wort zur Glaubwürdigkeit der Merkelschen Ladatio auf die Schwäbische Hausfrau: Es gibt dazu ein starkes Indiz in Gestalt einer Kleinen Anfrage von 10.05.2005, eingebracht von CDU-Abgeordneten mit der Unterschrift der Fraktionsvorsitzenden Merkels: Hemnisse für die True-Sale-Verbriefung. Hier schlagen Merkel und Gefolgsleute eine Ausweitung und Vertiefung des Verbriefungsmarktes zur Entwicklung des Finanzstandortes Deutschland vor, hier nachzulesen. True-Sale-Verbriefungen? Diese Finanzprodukte gehören doch genau zu den toxischen Papieren, die die Finanzkrise 2007f. ausgelöst haben, wie stellvertretend für viele diese Analyse bestätigt! Unsere märkische Hausfrau mit dem Vorbild einer sparsamen und biederen Hausfrau propagiert hochspekulative Finanztranzaktionen und -produkte mit Betrugspotential? Wenn das nicht doppelzüngig ist! Man könnte das zum Anlass nehmen, sich mit den tatsächlichen ökonomischen Vorstellungen dieser Kanzlerin zu beschäftigen, wie es dieser Aufsatz von Stefan Hebel unternimmt. (12)
1.3. Lindner - Neoliberales Leichtgewicht mit Killer-Qualitäten
Wie passen die Attribute Leichtgewicht und Killer-Qualitäten zusammen? So geht's: Als Finanzminister sagt Lindner bedeutungsschwer ökonomische Allgemeinplätze auf. (13) Gleichzeitig blockiert er qua Amt zukunftssichernde Vorhaben, womit das Verdikt des US-Nobelpreisträgers Stiglitz, Lindner sei wegen seiner vorsintflutlichen haushaltpolitischen Agenda gefährlich für die Demokratie in Europa, ernst zu nehmen ist. (14). In der Geschichte ist es häufiger vorgekommen, dass ein mediokrer Politiker in entscheidenden Momenten die falschen Weichen gestellt hat. Mehr ist zu Lindner bei Licht besehen nicht zu sagen.2. Theoretischer Hintergrund
Die Beurteilung der Schuldenbremse erfolgt bei den aktuellen Politikern überwiegend nach politischen Gesichtspunkten, wobei das traditionelle Links-Rechts-Schema eine recht zuverlässige Zuordnung der Positionen ermöglicht. Liberale und Konservative zählen zu den Verfechtern der Schuldenbremse und der Schwarzen Null, links davon finden sich Parteien, die der Schuldenbremse ( Schwarze Null eingeschlossen ) skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen. Die härtesten Verfechter der Schuldenbremse sind in der FDP. Die Liberalen verstehen sich als Verfechter der klassischen Nationalökonomie, und Hayek und die Ordoliberalen sind ihre Orientierungspunkte. Christlich-demokratische Politiker haben noch andere Referenzen, wie etwa die christliche Soziallehre.Einen guten Zugang zum neoliberalen Denken gewährt der Säulenheilige der Liberalen, der Ökonom und Sozialwissenschaftler Friedrich A. von Hayek mit seiner Schrift Wege in die Knechtschaft. Dieses Werk ist eher vom Sozialwissenschafter Hayek verfasst, der Ökonom Hayek bleibt im Hintergrund, speziell in der populärwissenschaftlicheen Ausgabe für den Reader's Digest. Eine sachliche Orientierung über Hayeks programmatische Kampfschrift ist in der Fußnote verlinkt (15). Die Bewunderung im wissenschaftlich geschulten Lager erscheint mir problematisch, denn Hayek verwendet den Begriff "Sozialismus" als Totschlagargument gegen alles, was ihm nicht "liberal" genug ist. Damit wird er der differenzierten Geschichte des Sozialismus in Theorie und Praxis nicht gerecht. Seine These beispielsweise, dass der Kommunismus für die Ausbreitung des Faschismus verantwortlich sei, kommt einer Geschichtsklitterung nahe. Die antidemokratische Bewegungen der Weimarer Republik haben eine eigenständige Geschichte, auch wenn in der Oberflächenstruktur Parallelen zu den klassenkämpferischen Linken bestehen.(16) Wer eine fundierte Kritik an Hayeks pauschaler und undifferrenzierter Verurteilung der sozialistischen Lenkungswirtschaft in ihren verschiedenen Erscheinungsformen lesen will, sei auf die weiter unten verlinkte Abhandlung von E. E. Arndt verwiesen. (17) Über Hayeks Staatsphobie, die in seiner Kampfschrift dominiert und die seine Gefolgschaft übernimmt, an anderer Stelle mehr.(18) Gesamtdarstellungen des Ordoliberalismus bzw. auch Neoliberalimus können hier zur Orientierung nachgelesen werden.(18) Dies ist hilfreich, um sich nicht im terminologischen Dschungel zu verirren. Übrigens spielt der Titel der zweiten Schrift, "Schäubles Gehäuse", auf die Tatsache an, dass für viele deutsche Politiker und Ökonomen der Ordoliberalismus das ökonomische Denken bestimmt, und das schließt die Schuldenbremse und die schwarze Null ein. Foucault hat hier klare Bezüge zu der Entstehungsgeschiche der Bundesrepublik herausgearbeitet, dazu später vielleicht mehr (s. auch Fußnote 18).