Zeitenwende ...
"Der 24.2.2022 markiert eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents", mit diesen Worten eröffnete Bundeskanzler Olaf Scholz seine Regierungserklärung vom 27.2. desselben Jahres. Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine sei die Welt nicht mehr dieselbe wie davor.(1) Damit verlieh der Kanzler diesem Überfall den Rang eines epochalen Ereignisses; d.h. die Zeitgewissheit verwandle in Zukunftsunsicherheit, so die begriffliche Bestimmung des Historikers M. Sabrow für Zeitenwende.(2) Und die Gesellschaft für deutsche Sprache kürte Ende 2022 diesen Begriff zum Wort des Jahres.(3) Damit wurde der Begriff "Zeitenwende" zum festen Bestandteil des "gesellschaftlichen Diskurses", wie die Friedrich-Ebert-Stifung in einer Studie zur Zeitenwende feststellte, die auf die Rede des Kanzlers ausführlicher eingeht.(4)
Weitere lesenswerte Artikel, die auch unabhängig von der - sehr vergänglichen Kanzler-Rede - informativ sind, finden Sie unter den Fußnoten (5) und (6).
Das war 2022 - und zwei Jahre später?
... oder nur ein Nachtgespenst deutscher Politik?
Spätestens nach dem Aus der Ampel-Koalition, also keine drei Jahre nach Ausrufung der Zeitenwende, dürfte sich der Kanzler als Scheinriese entpuppt haben. Was ist aus den fünf Handlungsaufträgen nach fünf Jahren geworden? Soweit die westliche Zusammenarbeit betroffen ist, besteht die militärische Unterstützung der Ukraine zwar fort, aber mit deutlich zunehmenden Reibungsverlusten. Die Waffenlieferungen der europäischen Staaten können den Bedarf der Ukraine nicht befriedigen, um der Agression standzuhalten. Eine Strategie zur Beendigung des Krieges andererseits ist nicht erkennbar.
Nachdem das Sondervermögen Bundeswehr weitgehend aufgebraucht ist, entstehen für die kommenden Jahre zwangsläufig Finanzierungslücken: Die neue Regierung müsste Kürzungen vornehmen, um die 2%-Verpflichtung einzuhalten, aber wo? Oder aber die Schuldenbremse wird reformiert. Kanzler und Finanzminister der Ampel-Koalition verdienen den Titel, als Hilfsbuchhalter der Nation (8) in die Geschichte einzugehen. Zwei Buchhalter, die sich blockieren. Das Dogma Schuldenbremse dominiert, zum Schaden des Landes, seiner Handlungsfähigkeit und seiner Infrastruktur. Wäre es bei einer CDU geführten Regierung anders? Nein!
Grund genug, das Thema Schuldenbremse näher zu beleuchten, denn dieses Dogma begrenzt den ökonomischen Horizont vieler deutscher Politiker mit erheblichen nationalen Verwerfungen. Dieses Thema wird auch nach der Wahl 2025 aktuell bleiben; geschrieben im Januar 2024.
Das Untermenu Schuldenbremse beschäftigt sich näher mit diesem Narrenstreich deutscher Politik.